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Widerrufsrecht und Allgemeine Geschäftsbedingungen


Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Endverbraucher und besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit verwendet werden soll, Sie Wiederverkäufer, Kaufmann und/oder kein Endverbraucher im Sinne des Gesetztes sind. Es gilt weiterhin nicht für Software, wenn diese von Ihnen entsiegelt, genutzt und/oder registriert wurde oder die Software speziell für Sie angefertigt wurde. Hierunter fallen auch Licence Key Versionen, da diese individuell für jeden Kunden erstellt werden.
 
Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 BGB
Widerrufsrecht

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

h.o.-COMPUTER Software GmbH
Amsterdamer Str. 91
50735 Köln
EMail: info@hocomputer.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ausnahmen

Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,

zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden.

Ende Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Alle Leistungen, die von der h.o.-COMPUTER Software GmbH, Amsterdamer Str. 91, 50735 Köln (im folgenden h.o.-COMPUTER) für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen h.o.-COMPUTER und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden. h.o.-COMPUTER widerspricht ausdrücklich etwaigen Einkaufsbedingungen des Kunden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von h.o.-COMPUTER stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet oder auf anderem Wege gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde prüft vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellten Waren bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Der Kunde muss sich im Zweifel vor Vertragsschluss sachkundig beraten lassen.

(3) h.o.-COMPUTER wird  dieses Angebot umgehend prüfen und ggf. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (bzw. bei sofort lieferbaren Produkten durch die Lieferung und Rechnungsstellung) annehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach Ablauf einer 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse oder per Nachnahme, durch Kreditkartenzahlung, per Bankeinzug oder auf Rechnung. h.o.-COMPUTER behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss (also nach Erhalt der Auftragsbestätigung) unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung zum Zeitpunkt der Versendung der Ware.

(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung und Versandkosten

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.

(2) Die Lieferung physikalisch zu versendender Produkte erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse auf das Risiko des Kunden. Auf Wunsch und Kosten des Kunden kann eine entsprechende Transportversicherung abgeschlossen werden. Die Versand- und Verpackungskosten sind z.B. im jeweiligen Online-Shop ersichtlich und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Alle nicht physikalisch versendbaren Produkte (z.B. Licence Keys) werden kostenfrei per Email geliefert.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom h.o.-COMPUTER. Vor Eigentumsübertragung ist Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Weiterverkauf oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von h.o.-COMPUTER nicht zulässig.

§ 6 Preise

(1) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kundens. Irrtümer sind vorbehalten.

§ 7 Lizenzbedingungen

(1) Erwirbt der Kunde Software von h.o.-COMPUTER, so gelten die Lizenzbedingen des jeweiligen Herstellers. Diese sind entweder auf den Webseiten von h.o.-COMPUTER oder denen des jeweiligen Herstellers einzusehen und werden zudem bei der Installation der Software angezeigt.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungfrist ein Jahr.

(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.  Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung oder den Rücktritt vom Vertrag; unser Recht auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 2 zu verweigern, bleibt unberührt.

(3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

§ 8a Software

Bei Lieferung von Software gelten ergänzend die folgenden Gewährleistungsbestimmungen:

(1) Wir weisen darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware fehlerfrei zu erstellen. h.o.-COMPUTER gewährleistet lediglich, dass die Software gemäß der Programmbeschreibung auf unseren Webseiten grundsätzlich brauchbar ist. Die Beschreibung ist keine gewährleistungsrechtliche Zusicherung, sie dient der Bestimmung, ob die Software grundsätzlich brauchbar ist. Der Kunde wird sich vor dem Kauf, z.B, durch genaues Studium der entsprechenden Webseiten (ggf. auch denen des Herstellers) und/oder Nutzung von Testversionen ausführlich informieren, ob die Software für seine Ansprüche brauchbar ist.

(2) h.o.-COMPUTER übernimmt keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardwareteilen. Voraussetzung für die Gewährleistung ist die vertragsgemäße Nutzung der Software.

(3) Vorrangig gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers, nachrangig die die folgenden Bestimmungen. Tritt nach Meinung des Kunden und Maßgabe von (1) ein Fehler in der Software auf, so wird er gebeten, sich an den Support des jeweiligen Herstellers zu wenden.

(4) Tut der Kunde die nicht, so ist der verpflichtet, den Fehler binnen zwei Wochen schriftlich an uns zu melden. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels leicht machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers möglich ist. Hierzu sind sämtliche mit dem Fehler direkt oder indirekt  in Verbindung stehende Programmteile im Source- und Objectcode vollständig mitzuliefern.  Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt uns mit, welche Art der Nacherfüllung - Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache - er wünscht. Wir sind jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für uns oder gar nicht von uns durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Wir können außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für uns durchführbar ist. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen uns zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten, angemessenen Frist von mindestens 3 Monaten zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Lizenzgebühr mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Wir sind berechtigt, falls eine Fehlerbeseitigung tatsächlich unmöglich oder aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist, eine Ausweichlösung zu liefern, wenn diese zu einer tauglichen Lösung des Problems führt. Wir übernehmen keine Gewährleistung dafür, dass die Software speziellen Erfordernissen des Kunden entspricht oder mit Programmen des Kunden oder der beim Kunden vorhandenen Hardware zusammenarbeitet. Hat der Kunde uns wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde uns allen entstandenen Aufwand zu ersetzen. Hat der Kunde eine Mängelrüge gemäss Abs. (4) geltend gemacht deren Prüfung und ggf. Beseitigung für uns einen nicht unerhelblichen Aufwand darstellt und sind wir der Meinung dass diese Rüge uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so kann h.o.-COMPUTER vom Kunden eine Sicherheistleistung vor Beginn der Prüfung verlangen. Erbringt der Kunde diese nicht, so ist h.o.-COMPUTER von der Leistungspflicht befreit.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) h.o.-COMPUTER haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Kaufpreis der Sache.

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet h.o.-COMPUTER nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch h.o.-COMPUTER beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Unsere Haftung ist, auch im Falle erbrachter Dienstleistungen, auf die Vertragsprodukte bzw. deren Kaufpreis selbst beschränkt; eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. In allen Fällen ist die Haftung auf die dreifache Summe des Kaufpreises der jeweiligen Sache begrenzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 10 Datenschutz

Gemäß §28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand, ggf. Herstellung der Ware) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit können Sie unentgeltlich Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten erhalten.

§ 11 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, so ist Köln Gerichtsstand, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem gewünschten Zweck am Nächsten kommt.


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